AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­be­reich
  2. Ver­trags­ge­gen­stand
  3. Ver­trags­schluss
  4. Ver­gü­tung
  5. Leis­tungs­stö­run­gen
  6. Anwend­ba­res Recht
  7. Alter­na­ti­ve Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend “AGB”) der Bea­te Schmitz, han­delnd unter “Bea­te Schmitz” (nach­fol­gend “Ver­mitt­ler”), gel­ten für alle Ver­trä­ge über die Ver­mitt­lung von Ver­trä­gen (nach­fol­gend „Haupt­ver­trag“), die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer (nach­fol­gend „Kun­de) mit dem Ver­mitt­ler über die Web­site des Ver­mitt­lers abschließt. Hier­mit wird der Ein­be­zie­hung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res vereinbart.

1.2 Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unter­neh­mer im Sin­ne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handelt.

2) Vertragsgegenstand

Gegen­stand des in die­sen AGB gere­gel­ten Ver­tra­ges zwi­schen dem Kun­den und dem Ver­mitt­ler ist die Ver­mitt­lung von Ver­trä­gen, die zwi­schen dem Kun­den und einem Dritt­an­bie­ter (nach­fol­gend „Anbie­ter“) geschlos­sen wer­den. Der Inhalt des Haupt­ver­tra­ges ergibt sich aus der jewei­li­gen Arti­kel- bzw. Leis­tungs­be­schrei­bung auf der Web­site des jewei­li­gen Anbie­ters. Die Leis­tungs­pflicht des Ver­mitt­lers beschränkt sich dar­auf, den Kun­den über sei­ne Web­site per elek­tro­ni­scher Ver­lin­kung auf das Ange­bot des jewei­li­gen Anbie­ters wei­ter­zu­lei­ten. Der Ver­mitt­ler wird nicht selbst Par­tei des Haupt­ver­tra­ges und nimmt auch kei­ne Wil­lens­er­klä­run­gen, die den Haupt­ver­trag betref­fen, ent­ge­gen. Fer­ner über­nimmt der Ver­mitt­ler kei­ne Gewähr dafür, dass zwi­schen Kun­de und Anbie­ter tat­säch­lich ein Ver­trag zustan­de kommt. Die Erfül­lung des Haupt­ver­tra­ges erfolgt nicht durch den Ver­mitt­ler son­dern durch den jewei­li­gen Anbie­ter. Für den Haupt­ver­trag gel­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Ver­hält­nis zwi­schen Kun­de und Anbie­ter sowie ggf. hier­von abwei­chen­de Ver­trags­be­din­gun­gen des jewei­li­gen Anbieters.

3) Vertragsschluss

3.1 Der Ver­mitt­ler stellt dem Kun­den auf sei­ner Web­site diver­se Wer­be­links bzw. Wer­be­ban­ner bereit, über die der Kun­de per Mou­se­klick auf die Ange­bo­te der jewei­li­gen Anbie­ter wei­ter­ge­lei­tet wird. Die Bereit­stel­lung die­ser Wer­be­links bzw. Wer­be­ban­ner stellt ein ver­bind­li­ches Ange­bot des Ver­mitt­lers auf Abschluss eines Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges dar, wel­ches der Kun­de anneh­men kann, indem er mit der Mou­se auf den jewei­li­gen Wer­be­link bzw. Wer­be­ban­ner klickt.

3.2 Der Ver­trags­text hin­sicht­lich der Ver­mitt­lung wird vom Ver­mitt­ler weder gespei­chert noch ist er dem Kun­den nach Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung zugänglich.

3.3 Für den Ver­trags­schluss steht die deut­sche Spra­che zur Verfügung.

4) Vergütung

Die Ver­mitt­lung des Haupt­ver­tra­ges erfolgt für den Kun­den unent­gelt­lich. Die dem Kun­den durch den ver­mit­tel­ten Haupt­ver­trag ggf. ent­ste­hen­den Kos­ten wer­den dem Kun­den im Ange­bot des jewei­li­gen Anbie­ters mit­ge­teilt und im Fal­le eines Ver­trags­ab­schlus­ses direkt vom Anbie­ter mit dem Kun­den abge­rech­net. Inso­weit gel­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Ver­hält­nis zwi­schen Kun­de und Anbie­ter sowie ggf. hier­von abwei­chen­de Ver­trags­be­din­gun­gen des jewei­li­gen Anbieters.

5) Leistungsstörungen

5.1 Für Leis­tungs­stö­run­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Ver­trä­gen im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­mitt­ler und Kun­de haf­tet der Ver­mitt­ler dem Kun­den nach den gesetz­li­chen Vorschriften.

5.2 Der Ver­mitt­ler haf­tet nicht für Leis­tungs­stö­run­gen im Haupt­ver­trag zwi­schen Kun­de und Anbie­ter. Ansprü­che wegen Leis­tungs­stö­run­gen im Haupt­ver­trag hat der Kun­de direkt gegen­über dem jewei­li­gen Anbie­ter gel­tend zu machen.

6) Anwendbares Recht

Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Bei Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

7) Alternative Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kom­mis­si­on stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die­se Platt­form dient als Anlauf­stel­le zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, an denen ein Ver­brau­cher betei­ligt ist.

7.2 Der Ver­mitt­ler ist zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le weder ver­pflich­tet noch bereit.